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FlexoConsult GmbH  



AGB Büroservice 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Büroservice

1. Leistungsumfang
Die FlexoConsult GmbH als Leistungsgeber erbringt für den Leistungsnehmer Dienstleistungen auf der Grundlage eines individuell geschlossenen Vertrages.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind wesentlicher Bestandteil des individuell geschlossenen Vertrages.
Soweit im Einzelvertrag nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gelten diese AGB als für beide Vertragspartner als verbindlich vereinbart.

2. Zahlungsbedingungen
2.1 Kaution
Der Leistungsnehmer erbringt zu Beginn des vereinbarten Leistungszeitraumes eine Kaution in Höhe des Dreifachen der vertraglich vereinbarten monatlichen Fest-Honorare (inkl. Mehrwertsteuer), mindestens jedoch € 1050. Dem Leistungsgeber steht bis zur Zahlung der Kaution ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
Bei nachträglicher Leistungssteigerung erhöht sich die Kaution entsprechend. Die Kaution wird nicht verzinst.Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Kaution zurückzuzahlen, sofern dem Leistungsgeber keine Ansprüche gegen den Leistungsnehmer aus dem beendeten bzw. aus Anlass der Beendigung des Vertragsverhältnisses zustehen.

2.2. Honorare
Sämtliche Fest-Honorare sind jeweils monatlich im voraus fällig. Sie müssen mit Wertstellung bis spätestens zum 3. Werktag des jeweiligen Monats auf dem Konto des Leistungsgebers gutgeschrieben sein. Sie sind unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistungen des Leistungsgebers fällig.

Verbrauchsabhängige Leistungen werden monatlich nachträglich abgerechnet und in Rechnung gestellt. Zahlungen hierfür müssen spätestens mit Wertstellung am 10. Kalendertag des Folgemonats gutgeschrieben sein.

Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug fällig. Bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug steht dem Leistungsgeber ein sofortiges Leistungsverweigerungsrecht zu. Für etwaige Mahnkosten oder Verzugszinsen kann der Leistungsnehmer in Anspruch genommen werden.

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Leistungsgeber ist berechtigt, seine Preise im Rahmen seiner Preisliste einmal jährlich, mindestens in Höhe der Veränderungen des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes mit mittlerem Einkommen, anzupassen.

2.3. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Der Leistungsnehmer kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Gleiches gilt für ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht des Leistungsnehmers.

3. Vertragsdauer / Kündigung
Das Vertragsverhältnis ist grundsätzlich auf unbefristete Zeit geschlossen.
Sofern nicht anders vereinbart ist, können beide Parteien das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Hiervon unberührt ist das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Der Leistungsgeber verpflichtet sich, mit Ablauf des Vertrages die ihm vom Leistungsnehmer überlassenen Unterlagen an diesen herauszugeben, sofern der Leistungsnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Der Leistungsgeber ist nicht verpflichtet, den Leistungsnehmer betreffende Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren. Sofern der Leistungsnehmer trotz entsprechender Aufforderung durch den Leistungsgeber diese Unterlagen nicht abholt oder in Empfang nimmt, ist der Leistungsgeber berechtigt, die Unterlagen auf Kosten des Leistungsnehmers zu vernichten.

Kommt der Leistungsnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen in zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht nach, so ist der Leistungsgeber berechtigt, den Vertrag unter Setzung einer Nachfrist von einer Woche fristlos zu kündigen.
Der Leistungsnehmer ist in diesem Falle zum Schadenersatz in Höhe der vereinbarten Fest-Honorare bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist verpflichtet, es sei denn, er weist dem Leistungsgeber einen geringeren Schaden nach.
Weitergehende Ansprüche des Leistungsgebers sind davon unberührt.

4. Besondere Pflichten des Leistungsgebers
Der Leistungsgeber verpflichtet sich, Informationen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Leistungsnehmer über den Geschäftsbetrieb des Leistungsnehmers erhält, vertraulich zu behandeln und nur auf ausdrückliche Weisung des Leistungsnehmers an Dritte weiterzugeben.

5. Besonderes Kündigungsrecht des Leistungsgebers für den Fall der Geschäftsausweitung
Der Leistungsgeber garantiert Konkurrenzausschluss. Der Leistungsgeber ist daher berechtigt, den Vertrag für den Fall fristlos zu kündigen, dass der Leistungsnehmer seine Geschäftstätigkeit, soweit er sie über den Leistungsgeber abwickelt, auf einen Geschäftsbereich (Produkt-/Markt-Kombination) ausweitet bzw. vollständig ändert, indem bereits ein anderer Kunde des Leistungsgebers ganz oder teilweise tätig ist.

6. Besondere Pflichten des Leistungsnehmers
Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, jede Ausweitung oder Änderung seiner im Vertrag angegebenen Unternehmenstätigkeit unverzüglich dem Leistungsgeber mitzuteilen.

Der Leistungsnehmer behandelt die ihm vom Leistungsgeber zur alleinigen Nutzung oder Mitbenutzung zur Verfügung gestellten Räume, Einrichtungen und Geräte pfleglich und unter Beachtung der jeweils bestehenden mietvertraglichen Bindungen des Leistungsgebers.

Der Leistungsgeber ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der von ihm im Namen und im Auftrag des Leistungsnehmers zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich. Für den Fall der Inanspruchnahme des Leistungsgebers in zivil-, strafrechtlicher sowie ordnungsbehördlicher Hinsicht ist der Leistungsnehmer dem Leistungsgeber sowie dessen Personal und Mitarbeitern zu vollem Schadenersatz verpflichtet.
Die Geschäftsräume, Adressen- oder Telefon- und Telekommunikationseinrichtungen des Leistungsgebers dürfen nicht zur Weiterleitung oder Übermittlung illegaler oder obszöner Materialien bzw. für Publikationen dieser Art sowie zu ungesetzlichen, betrügerischen oder sittenwidrigen Zwecken benutzt werden.

Verderbliche, schädliche, verdorbene, gefährliche oder übermäßig umfangreiche Materialien dürfen nicht an die Anschrift des Leistungsgebers angeliefert werden. Der Leistungsgeber ist nicht zur Annahme oder Weiterleitung von Materialien dieser Art verpflichtet.

Der Leistungsgeber ist unter keinen Umständen gegenüber Dritten verantwortlich für den Inhalt der Briefe, Telefaxe, Telefonate, sonstige Mitteilungen oder Handlungen, die der Leistungsgeber im Auftrag des Leistungsnehmers bearbeitet hat oder die der Leistungsgeber aufgrund des Vertrages mit dem Leistungsnehmer fertigt, weiterleitet oder unternimmt. Der Leistungsnehmer stellt diesbezüglich den Leistungsgeber von jeglicher Haftung frei.

Der Leistungsnehmer ist nach Beendigung des Vertrages verpflichtet, den Gebrauch der Geschäftsadresse etc. des Leistungsgebers unverzüglich einzustellen. Entsprechende Hinweise auf seinen Geschäftspapieren sind unkenntlich zu machen oder zu vernichten. Einträge in Registern, Nachschlagewerken oder Telefon- und Fax-Büchern sind entsprechend zu ändern oder zu löschen.

Auf Wunsch des Leistungsgebers hat der Leistungsnehmer alle Nachrichten, die weitergeleitet werden sollen sowie sonstigen Mitteilungen schriftlich zu verfassen. Bei einer Kündigung des Vertrages durch den Leistungsnehmer ist dieser verpflichtet, allen Geschäftspartnern, von denen zu erwarten ist, dass sie sich auch nach der Kündigung noch an den Leistungsgeber wenden, so rechtzeitig Mitteilung zu machen, dass eine Inanspruchnahme des Leistungsgebers über die Vertragszeit hinaus vermieden wird. Unterlässt der Leistungsnehmer diese Pflicht, ist er in Höhe der vertraglich vereinbarten Honorare zum Schadenersatz verpflichtet, bis die Inanspruchnahme des Leistungsgebers endet.

7. Haftung des Leistungsgebers
Der Leistungsgeber haftet für Schäden, die der Leistungsnehmer durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Leistungsgebers erleidet. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf einen Höchstbetrag von € 50.000 je Schadensfall begrenzt.
Der Leistungsgeber haftet nicht für solche Schäden, die dem Leistungsnehmer dadurch entstehen, dass der Leistungsnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Der Leistungsgeber haftet insbesondere nicht für

a) Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände (z. B. Krieg, Streik, Aussperrung und hierauf beruhende Betriebsunterbrechungen oder höhere Gewalt),

b) Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen den Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt oder die Dringlichkeit dieser Informationen,

c) jegliche Verzögerung der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der TELEKOM oder sonstiger Übermittlungsstellen, auf die der Leistungsgeber keinen Einfluss hat.

Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, einen Schaden, für den er den Leistungsgeber ersatzpflichtig machen will, dem Leistungsgeber unverzüglich nach bekannt werden zu melden und zunächst eine angemessene Nachfrist zur Schadensbeseitigung oder Schadensminderung zu setzen.

Sämtliche Schadenersatzansprüche aufgrund vertraglicher oder vor- oder nachvertraglicher Pflichtverletzungen des Leistungsgebers verjähren innerhalb von zwei Jahren seit Anspruchsentstehung.

8. Nebenabreden
Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Vereinbarungen zwischen den Parteien sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Kesselsdorf. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie für die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens dieses Vertrages ist das für den Geschäftssitz des Leistungsgebers zuständige Amts- oder Landgericht.

10. Salvatorische Klausel
Sollte ein Bestandteil dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen vertraglichen Bestimmungen.

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